Am 24.01.2025 (Freitag) wird es im Ikuwo eine Diskussionsveranstaltung mit dem Titel "Die AfD im Höhenflug - Wie deutsche Populisten das Volk agitieren" geben:

Die AfD im Höhenflug - Wie deutsche Populisten das Volk agitieren

Die AfD konkurriert mit stets wachsendem Erfolg um die Wählergunst. Machtbewusste AfD-Politiker stellen sich dar als die kompetenten Führungsfiguren, die Rezepte und Lösungen präsentieren für die wichtigen nationalen Fragen, die endlich ‚angepackt‘ gehören, von Politikern, die es ‚draufhaben‘, nämlich sich machtvoll durchzusetzen imstande sind. Ihre Eignung dafür haben sie in der Durchsetzung im innerparteilichen Machtkampf bewiesen und so präsentieren sie sich im Wahlkampf in der machtvollen Demontage der Amtsinhaber: Die Regierung besiegelt den Niedergang der Nation durch ‚Versagen auf allen Politikfeldern‘ (Weidel). Diese Sorte Angriffe gegen die amtierenden Machthaber werden stets im Namen des Volkes geführt. Die disparatesten Beschwerden im Land werden als berechtigte aufgegriffen und in die Folge von Unfähigkeit und Verrat an den höheren Staatszielen verwandelt. Soweit beherrschen AfDler das typische Handwerkszeug einer Opposition in der Demokratie.

Die AfD geht als Partei des deutschen Populismus über das prototypische Gebaren einer Oppositionspartei, die an die Macht im demokratischen Staat will, hinaus. Dem Establishment wird eine generelle Absage erteilt, denen nicht bloß Tatenlosigkeit und Unvermögen vorgeworfen wird. Die Etablierten seien fremden und ideologischen Zwecken verpflichtet und verraten das Volk, dem das Recht auf seine angestammte Heimat genommen wird. Staatsnotwendigkeiten, die alle seriösen Politiker jenseits der AfD als unumstößlich anerkennen, wird eine Absage erteilt: Aussagen und Forderungen wie ‚die Energiewende ist gescheitert‘, ‚keine Vereinigten Staaten von Europa‘, ‚ein Ende der Sanktionen gegen Russland‘ stehen im fundamentalen Widerspruch zur Staatsräson Deutschlands. Dementsprechend polemisch wird auch die Rhetorik bisweilen: ‚Wir leben in einem Unrechtsstaat‘ wird da verkündet, oder von ‚Systemopposition‘ ist die Rede.

Für die Öffentlichkeit ist klar: Russlandfreunden, Europafeinden, Klimaleugnern darf in der Demokratie keine Bühne geboten werden, ihre Verlautbarungen gehören mit dem Etikett Schwurbelei markiert und sind damit keiner Befassung würdig. Die etablierte Politik reagiert auf die missliebige Parteikonkurrenz ihrerseits mit einer Brandmauer und erwägt ein Parteienverbot. Wo es seriösen Journalisten und den Politikern darum geht, die AfD ‚inhaltlich zu stellen’, meint dies ersichtlich den Nachweis zu führen – noch besser: den Rechten selbst einen verbalen Fehltritt zu entlocken -, der beweist, dass sie rechts außen, nämlich außerhalb des Verfassungsbogens stehen und eine Gefahr für die Demokratie darstellen. Dort, wo der Faschismus bei der AfD hervorlugt, wo deutsche Populisten ‚ihr wahres Gesicht‘ zeigen, wird dem Publikum die Unwählbarkeit der AfD vorgeführt, der keinesfalls Regierungsverantwortung zukommen darf. Abweichungen von verfassungsmäßigen Höchstwerten dingfest machen, die AfD-Kandidaten als Amtsanwärter disqualifizieren, ist eine Variante der demokratischen Bekämpfung der unliebsamen Konkurrenz von rechts, die mit inhaltlicher Kritik nichts zu tun hat.

Widerlegung und Kritik von AfD-Argumenten und ihres volksmäßigen Bezugs sind erst recht nicht angezeigt, wo es darum geht, ‚enttäuschte Stimmen zurückzuholen‘. Für dieses Anliegen ist im Gegenteil die Selbstkritik angesagt, als Opposition oder in Regierungsverantwortung die gebotene Volksnähe vernachlässigt zu haben und ab sofort mehr Verständnis und Demut gegenüber den Nöten der einfachen Leute zu zeigen, um deren Unzufriedenheit in Wählerstimmen umzumünzen, wie es die AfD erfolgreich vormacht. Denn gerade im Wahlkampf kommt es allen Machtanwärtern entscheidend darauf an: sich glaubwürdig vor dem Volk als Macher in der Frage darzustellen, durch entschiedenen Machtgebrauch den Problemlagen der Nation im Namen des Volkes zu begegnen.

Die inhaltliche Befassung mit der radikalen nationalistischen Absage der AfD an die etablierte Parteienlandschaft, die Kritik der Standpunkte und Argumente mit denen die AfD es schafft, einen nicht unerheblichen Teil der Wählerschaft zu beeindrucken, ist für die demokratische Konkurrenz um die Macht im Staat und für die Meinungsbildung darüber, wer am kompetentesten die Geschicke der Nation bestimmt, insofern ganz sachfremd. Notwendig wäre diese Befassung aber schon, um sich klarzumachen, womit man es bei der fundamentalen Alternative im Parteiensystem zu tun hat, worin das radikal-nationalistische Angebot an das Wählervolk besteht und wie deren verkehrte Argumente widerlegt werden.

Das soll auf der Diskussionsveranstaltung geleistet werden, wobei die Auseinandersetzung mit der AfD und der Tour, wie sie das Volk agitiert, gewiss kein Lob für die konkurrierenden demokratischen Parteien einschließt, noch für den Staat, der seine Macht demokratisch ausübt und legitimiert.